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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Printcenter Lamprechter GmbH für fotobook®, A-6020 Innsbruck



I. Allgemeines

Allgemeinverbindlichkeit
Aufträge an Printcenter Lamprechter GmbH, nachfolgend Printcenter genannt, werden in Bezug auf Privatpersonen/Verbraucher ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB ausgeführt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB, die auf der Webseite fotobook® eingesehen werden kann.

II. Vertragsabschluss

Zur Registrierung als Kunde hat der Kunde wahrheitsgemäße Angaben z.B. zu seinem Namen, seiner Adresse oder seiner E-Mailadresse zu machen. Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der angebotenen Produkte auf der Webseite von Printcenter stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Printcenters dar, vielmehr ist die Darstellung der angebotenen Produkte eine unverbindliche Darstellung im Sinne eines online verfügbaren Katalogs. Durch Betätigung des vom Ablaufweg vorgesehenen Vorgangs (durch Klicken des „zahlungspflichtig bestellen" – Buttons) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch das Printcenter erfolgt unmittelbar mit der Annahme des verbindlichen Angebots durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser Bestätigung ist der Kaufvertrag zwischen dem Auftraggeber und Printcenter zustande gekommen. Printcenter behält sich vor im Einzelfalle Angebote abzulehnen. Soweit Printcenter ein Angebot ablehnt, erfolgt die Ablehnung ebenfalls durch eine automatisierte E-Mail oder auf einem anderen Wege.

III. Vergütung

Die zwischen dem Kunden und Printcenter vereinbarten Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste des Printcenters. Die jeweils gültige Preisliste ist auf der Webseite einsehbar bzw. herunterladbar.

Kommt es zum Vertragsrücktritt durch Printcenter aus wichtigem Grunde oder einem durch den Kunden zu vertretenden Grunde, so steht Printcenter Schadenersatz wegen Nichterfüllung gegenüber dem Kunden zu. Wenigstens sind die von Printcenter ab Auftragsannahme bereits erbrachten Leistungen durch den Kunden unter Berücksichtigung der aktuellen Preisliste zu vergüten.

Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind Printcenter zu ersetzen bzw. zu vergüten. Diese werden dem Auftraggeber als Versandpauschale je Bestellung verrechnet. Der Versand der bestellten Ware erfolgt nach Wahl des Printcenters auf Gefahr des Kunden über einen geeigneten Transportdienstleister, dessen Auswahl dem Printcenter frei steht

IV.Grundsätze der Auftragsführung

Haftung des Auftraggebers für die Druckdaten
Printcenter führt alle Aufträge, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber gelieferten Druckdaten aus. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von Printcenter zu verantworten sind. Printcenter ist bemüht, die Daten in ausreichender Qualität für die Erstellung eines personalisierten Produkts zu verarbeiten, jedoch kann es trotz höchster Vorsicht des Printcenters zu Verlust oder Veränderungen der Daten kommen.

Freistellung von Inanspruchnahme Dritter
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die zur Verfügung gestellten Daten nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind, die dem Vertragszweck entgegenstehen können. Der Auftraggeber sichert zu, dass soweit die Daten Bilder von Personen enthalten, diese Personen einer Nutzung der Daten für eine z.B. öffentliche Darstellung erteilt haben. Der Auftraggeber stellt Printcenter von allen Ansprüchen Dritter wegen der vorgenannten Rechteverletzungen frei. Der Auftraggeber überträgt ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages mit Printcenter dieser die Rechte an den übermittelten Daten.

Ausschluss der Prüfungspflicht
Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten - dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Printcenter. Der Auftraggeber gewährleistet, dass die übermittelten Daten nicht gegen die Regelung nach § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen.

Datensicherheit
Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

Datensicherung
Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Printcenter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kopien anzufertigen. Printcenter kann nicht für verlorene oder beschädigte Daten haftbar gemacht werden.

V. Vorauszahlung

Vorauszahlung
Bei allen Aufträgen kann vor ihrer Annahme seitens Printcenter Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft durch den Auftraggeber verlangt werden.

Zahlungsanspruch nach Auftragsannahme
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Printcenter auch nachträglich Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Arbeit einstellen. Diese Rechte stehen Printcenter auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung anderer Rechnungen an Printcenter in Verzug befindet.

VI. Fertigstellungstermine

Unverbindlichkeit der angegeben Produktionszeiten
Die auf den Internetseiten veröffentlichten Produktions- und Lieferzeiten von Printcenter sind unverbindlich. Fixtermine seitens des Auftraggebers sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass Printcenter einen Fixtermin zur Lieferung der bestellten Ware ausdrücklich zugesichert hat.

Nachbesserung einer Reklamation
Printcenter ist berechtigt, ein reklamiertes Produkt mindestens dreimal nachzubessern, bevor der Auftraggeber wegen Mängeln sein Geld zurückfordern kann.

Höhere Gewalt
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von Printcenter zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen - gleichgültig ob diese Ereignisse bei Printcenter, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen Printcenter, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in diesen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch Printcenter ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

VII. Versand

Versandkosten
Printcenter stellt dem Auftraggeber die angefallenen Versandkosten zusätzlich zu den Endpreisen der bestellten Produkte in Rechnung. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können zusätzliche Steuern, Zölle oder Abgaben/Gebühren anfallen, die nicht in der zugänglichen Preisliste erfasst sind. Diese sind von dem Auftraggeber zu tragen.

Gefahrenübergang beim Versand
Der Gefahrenübergang beim Versand richtet sich bei Endverbrauchern nach geltendem Konsumentenschutzrecht.

Haftungsausschluss für das Transportunternehmen
Mit dem Versand beauftragt Printcenter unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt auf eigene Rechnung, jedoch im Namen des Auftraggebers dritte Unternehmen (Transportunternehmen), für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch Printcenter ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Lieferzeit des Transportunternehmens.

Versicherung des Transportunternehmens
Für den Versand gelten die jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens. Das Versandgut ist dabei unabhängig von seinem tatsächlichen Wert in üblichem Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert.

Abtretung der Ansprüche gegen das Transportunternehmen
Etwaige Regressansprüche gegen das mit Auslieferung bzw. Versand beauftragte Unternehmen, egal aus welchem Grunde, tritt der Auftraggeber hierdurch vorsorglich und treuhänderisch an Printcenter ab. Printcenter nimmt die Abtretung hierdurch an und wird diese Ansprüche nach bestem Wissen und Gewissen mit geschäftsüblicher Sorgfalt verfolgen und dem Auftraggeber im Falle der Verwirklichung solcher Ansprüche das betroffene Produkt neu produzieren.

VIII. Annahme und Rechnungslegung

Bedeutung der Rechnung
Die Rechnung wird spätestens an dem Tag der Fertigstellung der von Printcenter hergestellten Produkte und erbrachten Leistungen ausgestellt. Sie setzt den Auftraggeber ab Zugang der Rechnung bei dem Auftraggeber in Annahmeverzug.

Genehmigung und Änderung der Abrechnung
Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. Printcenter kann gegebenenfalls bis spätestens drei Monate nach Auslieferung eine neue, berichtigte Rechnung erteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung auch vom Auftraggeber als genehmigt, es sei denn sie wird zuvor unter Angabe der Gründe bei Printcenter beanstandet, wobei diese Frist nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen berührt. Für spätere Änderungen, die aus steuerrechtlichen Gründen von Printcenter nicht verweigert werden können, hat der Auftraggeber Printcenter die Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Änderung der Rechnung entstehen.

Annahmeverzug
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggebers ist Printcenter berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. Printcenter kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggeber und sind Printcenter zu erstatten.

IX. Eigentumsvorbehalt und Zahlungsverzug

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Printcenter.

Haftungsausschluss für das Transportunternehmen
Die Zahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen.

X. Reklamation und Gewährleistung bei Mängeln

Gewährleistungsausschluss für selbst erstellte Druckdaten
Printcenter druckt die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten, unabhängig von deren Beschaffenheit und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit selbst erstellter Druckdaten beruhen.

Reklamationsfrist
Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts (offensichtliche Fehler) bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung (versteckter Fehler) schriftlich und unter Beifügung sämtlichen zu verarbeitenden Datenmaterials eingesandt werden. Als Reklamationsgrund gelten nur technische Mängel, nicht jedoch geschmackliche oder vergleichbare Gesichtspunkte. Fehler, die in Folge einer missverständlichen, ungenauen oder mangelhaften Angabe bei der Auftragserteilung entstanden sind, sind von Beanstandungen ausgeschlossen.

Sachmangel/Reklamationsgründe
Weicht eine Nachbestellung von einer Erstbestellung ab, so berechtigt dieses nicht zur Beanstandung. Die gefertigten Bildformate können abhängig vom Seitenverhältnis der Originaldaten von dem im Lieferprogramm angegeben Formatangaben abweichen, was ebenfalls keine Beanstandung darstellt. Geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen vom Vertrag ändern an der Ware nichts und können nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für etwaige, geringe Farbabweichungen.

Sachmängel eines Teils der Lieferung
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

Nacherfüllung bei Sachmängeln
Bei berechtigten Beanstandungen gewährt Printcenter (unter Ausschluss anderer Ansprüche) Nachbesserung.

Rückgabe reklamierter Waren
Voraussetzung für Nachbesserung ist die Rückgabe der reklamierten Produkte an Printcenter. Die Kosten der Rücklieferung trägt der Auftraggeber. Die Nichtrückgabe der reklamierten Produkte - egal aus welchem Grunde - zieht den Verlust sämtlicher Rechte des Auftraggebers aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der reklamierten Produkte zurückgegeben, so kann für den nicht zurückgegebenen Teil keine Nachbesserung erfolgen und der Auftraggeber hat den Rechnungsbetrag über diese Produkte zu bezahlen.

Rücktritt vom Vertrag nach Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
Das österreichische Konsumentenschutzgesetz sieht vor, dass ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden ausgeschlossen ist, wenn er diesen selbst angebahnt hat (§3.3.1), sowie für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§5f.3). Daher ist ein Rücktritt vom Vertrag nach KSchG für Fotobuch-Produkte ausgeschlossen.

XI. Haftung

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen schließt Printcenter aus, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen.

XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Copyright und Nutzungsrechte
An kreativen Leistungen, die von Printcenter erbracht wurden, insbesondere an von Printcenter entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Umschlägen, Hintergründen, Layouts etc., behält Printcenter (oder der jeweilige Lizenzgeber) alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung nebst Materialkosten selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.

XIII. Eingebrachte Daten und Datenträger

Eingebrachte Daten und Datenträger
Vom Auftraggeber übersandte Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsbearbeitung ebenso wie zur Auftragsdurchführung verwahrt. Die Datenträger werden bei Auslieferung des Produkts nach Möglichkeit an den Auftraggeber retourniert, ein Recht auf Rücksendung eingebrachter Datenträger besteht jedoch nicht. Eine Haftung durch Printcenter für Beschädigung oder Verlust ist ausgeschlossen.

Archivierung der Daten und Datenträger
Die vom Auftraggeber eingebrachten Daten und Datenträger können von Printcenter etwa drei Monate aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung seitens Printcenter ist kostenlos und freiwillig. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Nach der Aufbewahrung werden die Daten ohne Rücksprache fachgerecht vernichtet.

XIV. Datenschutz

Speicherung personenbezogener Daten
Die vom Auftraggeber aufgenommenen, zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden bei Printcenter in elektronischer Form gespeichert. Printcenter ist berechtigt die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen.

Weitergabe von Daten
Printcenter ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte - insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen - weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen Printcenters dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Vertragsunternehmen, die mit der Auftragsdurchführung betraut sind, und an Büroorganisationsunternehmen, die für Printcenter mit der Aussendung und Entgegennahme von Post, mit Aufgaben der Marktforschung und mit Telekommunikationsdienstleistungen beauftragt sind.

Löschung von Daten
Printcenter löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Die Löschung findet unverzüglich nach Eingang des Antrages bei Printcenter statt. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung unverzüglich nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt.

XV. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, Innsbruck.

Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Innsbruck. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt nicht für Verbraucher.

Anwendung österreichischen Rechts
Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht Anwendung. UN Recht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber wirksam ist.

Innsbruck, 05. Januar 2017



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